Lausitzer Initiativen haben heute ein Papier zur Beteiligung der Zivilgesellschaft beim Strukturwandel in der Lausitz vorgestellt. Die Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße Heide Schinowsky bezeichnete den Vorschlag als „einen wertvollen Beitrag, um die Debatte in Schwung zu bringen“. In dem dreiseitigen Schreiben werden erstmals aus der Region selbst konkrete Empfehlungen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft abgegeben, die auf die Gründung eines Beirates und ein eigenständiges Förderprogramm abzielen. Auf Druck der Bündnisgrünen war die Einrichtung eines zivilgesellschaftlichen Beirats und dessen Finanzierung letzten Herbst im Koalitionsvertrag verankert worden.

„Begleitend zur wirtschaftlichen und infrastrukturellen Unterstützung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels ist die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Region durch zivilgesellschaftliches Engagement von großer Bedeutung“, sagte die Kreissprecherin der Bündnisgrünen Heide Schinowsky aus Jänschwalde: „Im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte sind zwar gut bezahlte Jobs und Entwicklungschancen eine zentrale Voraussetzung. Für die Frage, ob Familien in der Region bleiben bzw. sich neu ansiedeln, spielen eine intakte Umwelt, das Angebot an Bildung und Kultur jedoch auch eine wichtige Rolle.“

Es müsse gewährleistet werden, dass der Beirat unabhängig von Wirtschaftsinteressen agieren kann. Dafür braucht es eine eigenständige Finanzierung und entsprechende Strukturen. Der Vorschlag der Lausitzer Initiativen biete genau auf diese Fragen schlüssige Antworten, meint Schinowsky. Die Lausitzer Grünenpolitikerin plädiert dafür, die Vorschläge aus der Region ernstzunehmen: „Nur durch die Aktivierung und Unterstützung der Menschen vor Ort kann der Strukturwandel zu einem erfolgreichen Gemeinschaftswerk werden“.

Auszug Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen des Landes Brandenburg:

„Für einen langfristig gelingenden Strukturwandel braucht es auch die Mitwirkung und die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Gruppen. Die Koalition strebt an, dass ein angemessener Betrag aus dem vom Bund zur Verfügung gestellten Fördervolumen Projekten regionaler Vereine, Verbände und Kirchen zugutekommt. Die Koordination und Vergabe sollen durch einen entsprechenden Beirat erfolgen.“