Forster Stadtverordnete wollen sich die Blockade eines Kinder- und Jugendzentrums durch die rechtsgerichtete AfD und ihrer Unterstützer nicht länger bieten lassen. Um weiteren Schaden von der Stadt Forst abzuwenden fordern Sarah Zimpel (SPD), Jeff Staudacher (FDP) und Robert Richter (Grüne) nun in einer Petition, die „Fortführung der Planung sowie den Bau des KiJu-Zentrums in der Gubener Strasse 10, um den Kindern und Jugendlichen der Stadt Forst (Lausitz) zeitnah einen würdigen Ort des Zusammenseins übergeben zu können“. Jetzt sollen auch Brandenburger Landtagsabgeordnete das Projekt unterstützen.

Das Vorhaben wird maßgeblich von der AfD, dem mittlerweile von der Partei DIE LINKE ausgeschlossenen Mitglied Ingo Paeschke und einem Forster Wählerbündnis blockiert. Die Kommunalaufsicht vom Landkreis hatte vor kurzem den entsprechenden SVV-Beschluss geprüft und zurückgewiesen. Auf einer Sonder-Sitzung der Forster Stadtverordneten am 30.11. soll nun auf Antrag der Gegner des KiJu-Zentrums die Einreichung einer Klage gegen die Kommunalaufsicht beschlossen werden. Hiermit könnte die Umsetzung des Projekts um Jahre verzögert werden.

„Es ist einfach unerträglich, wie die Gegner des Kinder- und Jugend Zentrums Gubener Straße 10 in Forst den dringend notwendigen Strukturwandel in unserer Region blockieren. Den Rechtspopulisten geht es nur um den Skandal und nicht um eine Lösung für unsere Kinder und Jugendlichen“, sagt Robert Richter von der Forster Stadtfraktion von CDU/Grüne.

Die drei Stadtverordneten wollen nun mit ihrer Petition ungewöhnliche Wege gehen. „Wir haben die demokratischen Abgeordneten im Brandenburger Landtag mit der Bitte angeschrieben, sich unserer Petition anzuschließen“, erklärt Richter: „Wir brauchen ein klares Signal an die Verweigerer und Blockierer des Strukturwandels. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen, um zu zeigen, dass Rechtpopulisten nur eine kleine, laute Minderheit sind“, appelliert Richter. Jeder im Land Brandenburg, wie auch in ganz Deutschland könne die Petition mitzeichnen. Aktuell haben sich knapp 500 Unterzeichner beteiligt.

Mehr Informationen:

Petition: KiJu-Zentrum – Wann, wenn nicht jetzt!

https://www.openpetition.de/petition/online/kiju-zentrum-wann-wenn-nicht-jetzt