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Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße
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Auch in den Regionalen Planungsgemeinschaften wollen wir echte Beteiligung und Teilhabe der Bürger*innen umsetzen. Dazu müssen diese finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen achten wir auf hohe Aufenthaltsqualität. Sie sind nicht nur notwendige Verkehrswege, sondern auch Lebensraum, der unsere Städte und Dörfer attraktiv macht. Großkronige Bäume, Blühwiesen und Wasserflächen verbessern das Mikroklima, reinigen die Luft und fördern die Vielfalt unserer Flora und Fauna. So entstehen lebenswerte und gesunde Städte und Dörfer.

Für über 90 % der Haushalte ist ein Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTH) möglich und auch wirtschaftlich darstellbar. Das wollen wir umsetzen.

Es darf keine Dörfer mehr ohne Mobilfunkempfang geben. Hilfe in Notfällen rufen zu können und die sichere Nutzung von Internetdiensten erfordern eine 100%ige Abdeckung bewohnter Bereiche durch die Netzbetreiber. Dafür setzen wir uns ein.

Liegenschaften sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen der Kommunen wollen wir grundsätzlich nur im Erbbaurecht oder als Pachtland vergeben. Die Vergabe soll nach inhaltlichen Kriterien (Konzeptverfahren), nicht nach Höchstgebot erfolgen.

Wir wollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, -genossenschaften und selbstnutzende Baugemeinschaften, die den Gedanken der Gemeinnützigkeit verankert haben, stärken und auch neue gründen. Gewinne sollen nicht ausgeschüttet, sondern reinvestiert werden.