Zum in der Forster SVV beschlossenen Stopp der Sanierung des Forster Jugendzentrums in der Gubener Straße erklärt Robert Richter, Stadtverordneter und Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße:
„Die Fraktionen „Gemeinsam für Forst“ (GfF), AfD und Linken haben die Realisierung des Kinder- Jugendhauses in der Gubener Straße gestoppt. Das ist vor allem auch eine ganz schlechte Nachricht für Kinder, Jugendliche und Bands in Forst. Die Vorbereitungen für die Sanierung der Gubener Straße – inklusive konzeptioneller Beteiligung der Nutzer*innen – waren abgeschlossen. Die 90-prozentige Finanzierung der aktuellen Gesamtkosten durch das Land steht. Für den Alternativ-Vorschlag von GfF gibt es hingegen keine Finanzierung; stattdessen droht der Stadt nun die Rückzahlung bereits ausgereichter Gelder. Kurz gesagt: viel unnötiger Ärger und kein Jugendzentrum in Sicht. Bleibt zu hoffen, dass die Bürgermeisterin den SVV-Beschluss wegen des finanziellen Schadens für die Stadt kassiert.
Einen negativen Beigeschmack bekommt das Ganze durch die Mitwirkung der Linken am Stopp des Projektes. Die Linken-Fraktion hat bis heute keine konstruktiven und finanzierbaren Alternativ-Vorschläge eingebracht, versucht aber nun schon seit vielen Jahren, den Weiterbetrieb des Jugendzentrums in der Gubener Straße zu verhindern. Jetzt blockiert sie mit Unterstützung von GfF und AfD die Kinder- und Jugendarbeit in Forst und fügt der Stadt zudem finanziellen Schaden zu.
Unabhängig von der verheerenden Sachpolitik kritisieren wir die Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich. Die Brandenburger AfD wird klar dem rechten Flügel zugeordnet. Das belegte erst vor kurzem der Ausschluss von Landeschef Kalbitz aus der Partei, der trotz seiner bestätigten rechten Vergangenheit weiter Fraktionschef der AfD im Brandenburger Landtag bleiben kann. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, auch auf kommunaler Ebene klare Kante gegen Rechts zu zeigen.“
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