Flugplatz Neuhausen: Bündnisgrüne setzen auf zivile Nutzung statt rechtlich wirkungsloser Symbolpolitik

Für die bevorstehende Gemeindevertretersitzung von Neuhausen liegt ein Antrag bezüglich der zukünftigen Nutzung des dortigen Flugplatzes vor, der u. a. von einem AfD-Mitglied und Felix Filip, einem über die bündnisgrüne Vorschlagsliste aufgestellten parteilosen Gemeindevertreter unterzeichnet wurde. Die Antragstellung erfolgte ohne Rücksprache mit den Bündnisgrünen; ein klärendes Gespräch hierzu blieb ohne Ergebnis.

„Für uns Bündnisgrüne kommt auch auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD als gesichert rechtsextrem eingestufter Partei nicht in Frage – inhaltlich diskutieren wir selbstverständlich mit allen, aber nicht auf Kosten demokratischer Grundsätze“, erklärt Ralf Franke, Mitglied im bündnisgrünen Kreisvorstand Spree-Neiße und Ortsvorsteher vom Ortsteil Neuhausen, in dem sich der Verkehrslandeplatz befindet. „Wir lehnen den Antrag ab, weil er rechtlich ins Leere läuft und falsche Hoffnungen weckt“, so Franke weiter.

Der parteilose Neuhausener Gemeindevertreter Felix Sebastian Filip war 2024 vom bündnisgrünen Kreisverband Spree-Neiße als Kandidat für die Gemeindevertretung von Neuhausen/Spree aufgestellt worden. Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 25. September 2025 hat Herr Filip gemeinsam mit dem AfD-Mitglied Steffen Franke und zwei weiteren Gemeindevertretern einen Antrag zum Verkehrslandeplatz Cottbus/Neuhausen eingereicht. „Herr Filip ist parteiloser Kandidat, der über unsere Liste ins Amt kam. Für sein Handeln trägt er allein Verantwortung“, stellt Franke klar.

In der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 16. September 2025 hatte sich Ralf Franke gegen den Antrag ausgesprochen und bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung um Ablehnung geworben. Mit dem Antrag werde zum einen der Eindruck erweckt, als könne die Gemeindevertretung die militärische Nutzung von hier entwickelter Drohnentechnik ausschließen. Das sei jedoch rein rechtlich nicht möglich.

Bündnisgrüne Position ist: Wir setzen uns dafür ein, dass die Zukunft des Flugplatzes gesichert wird, vor allem für zivile Anwendungen: Rettungseinsätze, Landwirtschaft, Forschung und Industrie. Wie bei Mikrochips oder Satellitentechnik gilt auch hier: Dual-Use ist Realität; aber wir fördern keine Rüstungsindustrie, sondern Innovation für zivile Zwecke. Das dürfen wir uns nicht verbauen und stattdessen ein Wust aus Bürokratie und Nachweispflichten aufbauen“.

Hintergrund/Vorgeschichte/Debatte zum Flugplatz Neuhausen

Die Neuhausener Gemeindevertretung hatte bereits in der vorherigen Wahlperiode entschieden, den Verkehrslandplatz Cottbus/Neuhausen zu einem luftfahrt-affinen Wirtschaftsstandort auszubauen.
Mehr als 20 Millionen EUR, davon mehr als 17 Millionen Fördermittel, wurden seitdem in den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Cottbus/Neuhausen zu einem Test- und Entwicklungszentrum der unbemannten Luftfahrt investiert. Schon im September 2022 war der Fördermittelbescheid übergeben worden. Am 28. Mai 2024 erfolgte der erste Spatenstich. Die Baumaßnahmen sind inzwischen fast abgeschlossen. Die neue Start- und Landbahn sowie die neue Tankstelle für Flugzeuge und Hubschrauber sind bereits in Betrieb.

„Die zivilen Einsatzmöglichkeiten der unbemannten Luftfahrt sind sehr breit gefächert. Hier gibt es einen großen Nachholbedarf. Es kann dabei aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass technische Entwicklungen der unbemannten Luftfahrt später für militärische Produkte weiterverwandt werden. Das beste Beispiel hierfür ist die Entwicklung und Produktion von Mikrochips. Mikrochips sind nicht nur in Computern, Rettungshubschraubern und Medizintechnik verbaut, sondern auch in Militärtechnik und Marschflugköpern. Niemand würde deswegen den Bau von Chip-Fabriken verbieten wollen.“ so Franke.
Ich werbe dafür, dass sich auf dem Verkehrslandeplatz Cottbus/Neuhausen Unternehmen und Forschungseinrichtungen der unbemannten Luftfahrt und Drohnentechnik ansiedeln“, so Ralf Franke.

Quellen

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