Die Lausitzer Bündnisgrünen kritisieren die angekündigte Neustrukturierung der LEAG. Ende Januar gab der Braunkohleverstromer die endgültige Aufspaltung seines Unternehmens in unterschiedliche Bereiche bekannt. Zwar sollen die erneuerbaren Energien und die Kohlesparte unter dem Dach einer Holding zusammengefasst werden; die Bereiche werden jedoch unabhängig voneinander in eigenständigen GmbHs organisiert. Damit bestätigen sich die Befürchtungen vieler Kritiker: Die Kohlesparte wird de facto in eine Art „Bad Bank“ ausgelagert, was erhebliche Risiken für die langfristige finanzielle Absicherung der Rekultivierungskosten mit sich bringt.

Kohle als „Bad Bank“ abgeschoben

Die Bündnisgrünen sehen in der neuen Struktur der LEAG eine bewusste Trennung von Gewinnen und Risiken. Während die Erneuerbare-Energien-Sparte als ertragreiches Zukunftsgeschäft aufgestellt wird, wird in Zukunft die  Kohlesparte kaum noch  Erträge für die Rekultivierung der Bergbaufolgelandschaften generieren. „Wir müssen verhindern, dass die Kosten für die Rekultivierung auf die Brandenburger*innen zurückfallen, während die Gewinne bei der LEAG bleiben“, erklärt Heide Schinowsky, Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße.

Unklare Finanzierung der Rekultivierung

Die Rekultivierungskosten könnten laut Schätzungen von Experten mehrere Milliarden Euro betragen. Der Geschäftsbericht der LEAG für das Jahr 2023 zeigt jedoch, dass in die Brandenburger Vorsorgegesellschaft bis dato lediglich ein Sockelbetrag von 102,9 Mio. Euro eingestellt wurde. In den Jahren 2021, 2022 und 2023 wurden zudem jeweils 94,2 Mio. Euro anteilig in die Vorsorgegesellschaften von Brandenburg und Sachsen eingebracht.

„Die bisherigen Einzahlungen stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich benötigten Summen. Die Kohlesparte wird ab 2030 durch den Emissionshandel unwirtschaftlich. Das ideologisch motivierte Festhalten der SPD-BSW-Regierung am Kohleausstieg 2038 verschärft die Problematik zusätzlich. Eine solide und transparente Finanzierung der Rekultivierung ist dringend notwendig“, mahnt Schinowsky.

Kritik an Erstattung staatlicher Unterstützung

Auch die finanzielle Unterstützung der LEAG durch den Staat wird von den Bündnisgrünen kritisch hinterfragt. Laut Geschäftsbericht sollen zusätzliche Einzahlungen in die Vorsorgegesellschaften bis 2024 durch Gelder des Bundes – nach Abschluss eines EU-Beihilfeverfahrens – erstattet werden.

„Zusätzlich wurden im Jahr 2021 die Vorsorgevereinbarungen an das KVBG, den örV und die Revierplanung angepasst. Im Ergebnis dessen sind in den Jahren bis 2024 zusätzliche Einzahlungen in die Vorsorgegesellschaften LEVEB und LEVES zu leisten, die vom Bund nach Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens erstattet werden“, heißt es im Geschäftsbericht der LEAG.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum öffentliche Gelder zur Erstattung dieser Gelder verwendet werden sollen. Es handelt sich hierbei um Verpflichtungen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens zur Rekultivierung“. Alle Gelder müssten in der Vorsorgesellschaft verbleiben, fordert Schinowsky.

Forderung nach einer Stiftungslösung

Um die finanziellen Risiken für die Bevölkerung zu minimieren, fordern die Bündnisgrünen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung, die die Rückstellungen für die Rekultivierung verwaltet. Diese Stiftung soll durch verpflichtende Zahlungen der LEAG sowie durch einen Anteil der Gewinne aus der Erneuerbaren-Sparte finanziert werden. Ziel ist es, die Gelder zweckgebunden und unabhängig von den wirtschaftlichen Risiken des Unternehmens zu sichern. Darüber hinaus soll die Stiftung einer strengen öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Kontrolle unterliegen.

Schlussfolgerung

Die Neustrukturierung der LEAG verdeutlicht die Risiken für die Bevölkerung und den Landeshaushalt. Ohne eine unabhängige Stiftungslösung, die die Rückstellungen langfristig sichert, drohen die Kosten für die Rekultivierung am Ende die Brandenburger*innen zu belasten. „Die Landesregierung muss klare Vorgaben schaffen und dafür sorgen, dass Gewinne aus der Erneuerbaren-Sparte auch in die Absicherung der Rekultivierung fließen. Die Zukunft der Lausitz darf nicht durch eine intransparente Unternehmenspolitik gefährdet werden“, fasst Schinowsky zusammen.

• Geschäftsbericht 2023 LEAG-Bergbau: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/e2/fd/355471/2023_Geschaeftsbericht-LE-B.pdf
• Neuaufstellung der LEAG 2025: https://www.leag.de/de/news/details/gruenes-licht-fuer-neuaufstellung-der-leag-2025