Grüne NRW-Landtagsabgeordnete mit ehemaligem Kohlekommissionsmitglied am Cottbuser Ostsee – Lausitzer Bündnisgrüne ziehen ernüchterte Bilanz nach sieben Jahren Flutung

„NRW-Landtagsabgeordnete mit Lausitzer Bündnisgrüne am Cottbuser Ostsee“ v.l.n.r.: Marc Zimmermann, Antje Grothus, Heide Schinowsky, Ricarda Budke, Dr. Robin Korte, Michael Röls-Leitmann, Daniel Scholz, Dr. Lars Scharnholz, Rebekka Schwarzbach, Sara Hoffmann
Quelle: Stefan Binder

Eine Delegation von Grünen Abgeordneten aus dem nordrhein-westfälischen Landtag hat sich diesen Montag am Cottbuser Ostsee mit regionalen Akteurinnen und Akteuren über Chancen und Herausforderungen des Strukturwandels in ehemaligen Braunkohlerevieren befasst. Gesprächspartner vor Ort waren unter anderem die Kreissprecherin der Grünen in Spree-Neiße, Heide Schinowsky und der Co-Vorsitzende der Grünen in Cottbus, Daniel Scholz. Zudem nahmen Vertreterinnen von Umweltverbänden, Anwohner*innen, sowie Dr. Lars Scharnholz vom Institut für Neue Industriekultur (INIK GmbH), ein Mitarbeiter der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke und die ehemalige Landtagsabgeordnete Ricarda Budke teil. Aus Nordrhein-Westfalen waren die Abgeordneten Antje Grothus, Michael Röls-Leitmann, Dr. Robin Korte und Marc Zimmermann vertreten.

„Der Austausch mit der Lausitz ist für uns in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Auch wenn die geologischen Bedingungen hier anders sind, können wir aus erster Hand lernen, welche Herausforderungen bei der Flutung von Tagebauen tatsächlich auftreten – von Fragen der Sicherheit und Haftung bis hin zum Wasserhaushalt. Diese Erfahrungen müssen wir frühzeitig in unsere Planungen im Rheinischen Revier einbeziehen“, sagte die NRW-Landtagsabgeordnete Antje Grothus. Auch im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen stehen in den kommenden Jahren große Tagebaue zur Flutung an. Der Austausch in der Lausitz zeige jedoch, dass der Weg von der Vision zum funktionierenden See deutlich länger und schwieriger ist als oft angenommen. So räumte der 1. Vorsitzende des Wasser-Cluster-Lausitz e.V.  in einem Vortrag in Großräschen ein, dass in dieser Landschaft noch Gefahren schlummern. 

„Vor sieben Jahren begann die Flutung des Cottbuser Ostsees – eines der größten Infrastrukturprojekte Brandenburgs. Erstmals hat ein privater Bergbaubetreiber die Errichtung eines Tagebausees übernommen. Mittlerweile ist Ernüchterung eingetreten“, sagte Heide Schinowsky aus der Lausitz.

Die weitere Entwicklung des Ostsees bleibt ungewiss. Ankündigungen zu großen Vorhaben gibt es viele, umgesetzt wurde bislang wenig. „Völlig unklar ist, wie es weitergeht. Man hört von ambitionierten Projekten wie einem Hafenquartier – passiert ist bislang wenig. Die versprochenen Häfen liegen auf Eis. Große Investoren: Fehlanzeige. Auch ein verbindlicher Zeitplan für eine sichere Nutzung des Sees existiert bislang nicht“, moniert Daniel Scholz.

„Wir müssen realistisch sein: Es werden sich nicht alle Träume erfüllen, die man noch vor Jahren hatte. Es wäre von der Stadt Cottbus und dem angrenzenden Landkreis Spree-Neiße sinnvoll, einmal eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen und vor allem die Menschen in der Region besser mitzunehmen“, meint Heide Schinowsky.

Auch grundlegende Fragen sind weiterhin offen: Welche Nutzung ist langfristig realistisch, kann der See tatsächlich als Wasserspeicher dienen und welche Auswirkungen hätte dies auf Badebetrieb, Tourismus und Umwelt? Welche langfristigen finanziellen Risiken gehen damit einher, wenn dadurch die LEAG die Verantwortung an das Land abtritt? Darüber herrscht in der Region seit Jahren weitgehend Schweigen.

Ein Grund: Die Flutung ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit liegt das Flutungsvolumen bei rund 225 Millionen Kubikmetern, angestrebt sind insgesamt etwa 256 Millionen Kubikmeter. Der See wirkt damit nahezu voll, ist es jedoch noch nicht. Aufgrund der Frühjahrstrockenheit wurde die Zufuhr von Wasser aus der Spree zeitweise gestoppt. Gleichzeitig versickert weiterhin Wasser in den Poren des Untergrunds; zudem kommt es zu Verdunstungsverlusten. Medienberichten des rbb zufolge verliert der Cottbuser Ostsee dadurch zwischen drei und neun Kubikmeter Wasser pro Sekunde. Besonders kritisch sind die weiterhin instabilen Uferbereiche. Böschungsrutschungen, auch auf gewachsenem Boden, führen zu erheblicher Verunsicherung bei der Bevölkerung und bei Investoren, so Schinowsky.

Die Erfahrungen am Cottbuser Ostsee zeigen damit deutlich, dass Großprojekte der Tagebau-Nachnutzung komplex, risikobehaftet und langwierig sind. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das, frühzeitig realistische Zeitpläne zu entwickeln, Kommunen und Bevölkerung konsequent einzubinden und Sicherheit, Wasserhaushalt sowie Umweltverträglichkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Der Strukturwandel brauche nicht nur Visionen, sondern vor allem verlässliche Planung, Transparenz und Ehrlichkeit  sowie einen langen Atem, sagte Grothus, die auch in der Kohlekommission die Interessen der Bergbaubetroffenen vertreten hatte. Tagebauanrainer- Kommunen seien gut beraten sich im Strukturwandel diversifiziert aufzustellen und nicht alles allein auf einen zukünftigen touristisch nutzbaren See auszurichten.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (AWIKE) des nordrhein-westfälischen Landtags befindet sich derzeit auf einer Informationsreise durch die Lausitz und Polen. Ziel ist es, konkrete Einblicke in den Strukturwandel in ehemaligen Braunkohleregionen zu gewinnen und voneinander zu lernen. Am Mittwoch setzte die Delegation ihre Reise nach Polen fort, unter anderem in die Bergbauregion rund um Kattowitz, um auch dortige Transformationsprozesse kennenzulernen.

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