Demokratie lebt
vom Mitmachen und Mitgestalten
Bündnisgrüne Kommunalpolitik setzt auf Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger sowohl von Verwaltung als auch politischen Mandatsträger*innen. Auf Landesebene kämpfen wir für Erleichterungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, z.B. längere Fristen, weniger Tabu-Themen und eine Absenkung der Quoren. Aber auch jenseits der Direkten Demokratie gibt es Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die es zu gestalten gilt. Neben der Schaffung von formalen Rahmen wollen wir auch die Verwaltungsmitarbeiter*innen durch Weiterbildungen unterstützen, die Verfahren sicher anzuwenden und ihre Vorteile zu nutzen.
Wir setzen uns für Bürgerbeteiligungssatzungen mit großzügigen Beteiligungsmöglichkeiten ein, die in verbindlichen Leitlinien nach dem Vorbild Heidelbergs festgeschrieben werden. In diesen Satzungen können auch über die Kommunalverfassung hinausgehende Beteiligungsinstrumente festgelegt werden. Mittels einer fortlaufend aktualisierten Vorhabenliste soll eine frühzeitige Information der Bürger*innen über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt gewährleistet werden. Beteiligungsverfahren sollen dabei vom Gemeinderat, von der Verwaltung selbst, von einer definierten Anzahl von Einwohner*innen oder den vorhandenen Beiräten angeregt werden können. Dabei stehen eine Vielzahl von Verfahren zur Verfügung, z.B. Planungszellen, Workshops, Bürgerdialoge, Bürgerforen und Bürgerpanels, Runden Tische oder World-Cafés. Die Beteiligungsergebnisse müssen verlässlich in Abwägungs- und Entscheidungsprozesse einfließen.
Wir bringen kommunale digitale Beteiligungsplattformen voran, über die alle Bürgerinnen und Bürger Petitionen, Vorschläge, Anregungen u.ä. einreichen und/oder unterstützen können.
Ein einheitliches Bürgerinformationssystem mit Sitzungsterminen, Tagesordnungen, Anträgen, etc. sowie aussagefähigen Protokollen zu allen öffentlich verhandelten Punkten in jeder Kommune sowie schneller Erreichbarkeit von Ratsfraktionen und Verwaltung erleichtert den Bürger*innen die Übersicht über die Kommunalpolitik.
Wir wollen stärker die Möglichkeit nutzen, Gremiensitzungen live im Internet zu übertragen, um diese mitverfolgen zu können.
Durch unsere Initiative im Landtag ist Kinder- und Jugendbeteiligung in der Kommunalverfassung festgeschrieben. Nun gilt es Beiräte und Parlamente für Kinder- und Jugendliche zu fördern.
Wir setzen uns für Beiräte für Senioren, Behinderte und ausländische Mitbürger*innen ein.
Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen wollen wir stärken, u.a. durch verbesserte Informationsrechte und eigene Budgets sowie Möglichkeit der Einwohner*innen von Ortsteilen, nur sie betreffende Angelegenheiten auch direktdemokratisch zu entscheiden.
Wir wollen eine Kultur der Transparenz etablieren, die dazu führt, dass mündige Bürger*innen informiert diskutieren und entscheiden können. Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln sind Voraussetzungen für das Vertrauen in demokratische Strukturen und für die Möglichkeit, sich aktiv einzumischen. Ziel ist, dass im Zuge der ohnehin notwendigen Digitalisierung alle Verwaltungsdaten, Verträge oder Gutachten, die keiner Schutzbedürftigkeit unterliegen (z.B. personenbezogene Daten oder als geheim eingestuft), in offenen, maschinenlesbaren Formaten („Open Data“) proaktiv und zeitnah auf einer Open-Data-Plattform verfügbar gemacht werden.
Die Stellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gilt es zu stärken durch die Verpflichtung zur Schaffung von konkreten Rechten entsprechend der Vorgaben aus dem Landesgleichstellungsgesetz sowie Beauftragte oder Ombudsstellen für den Schutz vor Diskriminierung auch bei kleineren Kommunen.
Wir setzen uns für einen Ehrenkodex für kommunale Abgeordnete ein, damit diese ihre beruflichen Tätigkeiten und ggf. Abhängigkeiten öffentlich machen sowie Schaffung eines Kodex für kommunale Unternehmen (Grundsätze guter Unternehmensführung). Die Organisation Transparency International sollte hierbei verstärkt eingebunden werden.