Ostermarsch Fahrraddemo

STOPPT DEN KRIEG!
Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!
Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2022

Der Krieg ist wieder zurück in Europa. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff hat Russland unendliches Leid über
die Menschen in der Ukraine gebracht. Jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Die russische Führung
droht mehr oder weniger off en mit dem Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waff en. Unsere Solidarität
gehört den Menschen in der Ukraine. Sie gehört aber auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaft
ungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben.
Was wir in der Ukraine erleben, ist eine humanitäre Katastrophe, von der vor allem die Zivilbevölkerung betroff en
ist. Täglich erreichen uns neue Nachrichten über Kriegsverbrechen. Hunderttausende Menschen sind eingekesselt
und leiden Hunger. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt unablässig. In den Kriegsgebieten steht die medizinische
Versorgung vor dem Zusammenbruch. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und müssen rasch sichere
Unterkunft fi nden. Die Schreckensmeldungen, die aus der Ukraine bei uns ankommen, zeigen mit entsetzlicher Klarheit:
Krieg und militärische Aggression dürfen niemals Mittel der Politik sein.
Um gemeinsam für die Überzeugung „Nie wieder Krieg!“ einzutreten, rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaft
en dazu auf, sich aktiv an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

• Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass sich die Menschen in unserem Land für eine europäische und internationale
  Friedensordnung engagieren, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Wahrung der Menschenrechte,
  der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht. Der schreckliche Angriff skrieg Russlands gegen die Ukraine
  ist ein beispielloser Angriff auf diese Friedensordnung und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen den Gewaltakt
  der russischen Führung auf das Schärfste und fordern sie dazu auf, ihre Truppen zurückzuziehen und die
  territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen. Tod, Zerstörung Flucht – das ist die Bilanz des
  Krieges. Nicht nur in der Ukraine, sondern überall auf der Welt. Auch im Jemen, in Syrien und anderswo müssen
  die Waff en endlich schweigen. Wir verurteilen all jene, die Unterdrückung, Krieg und militärische Gewalt als Mittel
  der Politik einsetzen.

• Wir wollen auf den Ostermärschen ein starkes Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale
  Staatengemeinschaft appellieren, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten
  – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur
  der gemeinsamen Sicherheit zu eröff nen. Zusammen mit ihren EU-Partner*innen ist die deutsche Bundesregierung
  bei dieser Suche nach diplomatischen Lösungen besonders gefordert. Gleichzeitig stehen die Europäische
  Union und ihre Mitgliedstaaten in der Verantwortung, die Grenzen für alle Menschen, die vor dem Krieg
  flüchten, off en zu halten und ihnen umfassenden Schutz und humanitäre Hilfe anzubieten.

• Wir wollen ein starkes Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten
  Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaff en setzen. Der Ukrainekrieg
  macht drastisch deutlich, wie richtig und wichtig es ist, am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten
  Abrüstung festzuhalten. Deshalb beurteilen wir auch die von der Bundesregierung angekündigte Absicht
  kritisch, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder sogar darüber
  hinaus aufzustocken. Die militärische Friedenssicherung darf weder zulasten des sozialen Friedens noch
  zulasten der dringend erforderlichen Zukunft sinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die
  Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats gehen. Weit dringlicher als die Festlegung auf das Ausgabenziel der NATO
  ist zudem die Frage, wie in Deutschland die erheblichen zusätzlichen Mittel mobilisiert werden können, die nötig
  sind, um rasch Unterbringungs- und Teilhabemöglichkeiten für die Gefl üchteten zu schaff en und die wirtschaft –
  lichen Folgen des Krieges abzufedern.

Jetzt muss es zunächst heißen: „Die Waff en nieder!“. Es braucht einen sofortigen Waff enstillstand mit anschließenden
Verhandlungen, um das Sterben und das Leid zu beenden.

Auf die Straße zu den Ostermärschen! Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität
für die Menschen in der Ukraine! Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!
Nie wieder Krieg – weltweit!

Ablauf:

• 14:00 Uhr Start der Fahrraddemo am BTU-Zentralcampus, Cottbus

• 15:00 Uhr Kundgebung am Bunten Bahnhof (Güterzufuhrstrasse)