Solide Finanzen
Damit Kommunen die kommunale Selbstverwaltung mit Leben füllen können, indem sie freiwillige Leistungen anbieten, die Bürger*innen demokratisch beteiligen und eine moderne Verwaltung aufbauen können, müssen Land und Bund für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen Sorge tragen. Die Kommunen in Brandenburg müssen ihre volle finanzielle Souveränität erlangen und im Berliner Umland das Wachstum meistern können. Immer noch steht jede fünfte Kommune unter Haushaltsaufsicht, d.h. ihre Einnahmen decken auch bei sparsamster Haushaltsführung die Ausgabe nicht und Rücklagen sind nicht vorhanden. Wir wollen die kommunale Ebene dauerhaft besser finanzieren.
Eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Für die Teilentschuldung von Kommunen mit besonders hohen Kassenkrediten muss das Land ausreichend Mittel bereitstellen. Für die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wollen wir die Ausgleichsmechanismen zwischen armen und reichen Kommunen stärken, uns mehr am Steueraufkommen und Bedarf orientieren und soziale Aspekte, wie zum Beispiel die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen stärker berücksichtigen.
Haushaltskonzepte, die Priorität nicht auf kurzfristige Investitionen in Einzelinteressen setzen, sondern auf eine langfristige Entwicklung der Kommune zum Wohle aller Bürger*innen, d.h. auf Investitionen in Kitas und Schulen, Gemeinde- und Familienzentren, Jugend- und Seniorenarbeit, Sport und Kultur, Klimaschutz- oder Radwegekonzepte u.v.m.
Transparente und übersichtliche Haushalte der Kommunen, damit Abgeordnete und Bürger*innen sie verstehen können. Die Möglichkeiten des doppischen Haushalts sollen so genutzt werden, dass finanzielle Spielräume für politische Prioritätensetzungen sichtbar werden. Einnahmen, deren Quellen und Entwicklung sowie die Ausgaben und Änderungen gegenüber dem Vorjahr müssen nachvollziehbar dargelegt werden.
Den Abbau von Schulden und den Erhalt von Eigenkapital, damit es auch für zukünftige Generationen finanzielle Spielräume gibt.
Den Ausverkauf von Grund und Boden durch die Kommunen wollen wir stoppen. Kommunale Grundstücke sollen nur noch auf Erbpachtbasis vergeben werden.
Ein Bürger*innenhaushalt als ein gutes Projekt, um Spar- und Investitionsvorschläge der Bevölkerung zu erfragen, abzuwägen und so weit wie möglich auch umzusetzen. Damit wollen wir den Bürger*innen ermöglichen an den Entscheidungen über die Ausgaben ihrer Kommune zu beteiligen, insbesondere an Entscheidungen über die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ z.B. für Projekte im Bereich Soziales, Kultur oder Sport. Viele Kommunen in Brandenburg praktizieren das bereits erfolgreich.