Am Rande einer Ausstellungseröffnung des Umweltnetzwerks Grüne Liga zu den Auswirkungen des immer noch voranschreitenden Braunkohleabbaus am Mittwochabend in Dresden haben sich Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im sächsischen Energie- und Umweltministerium (B90/ Die Grünen) und die Kreissprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky über den Strukturwandel in der Lausitz ausgetauscht. Schinowsky bedauerte es, dass sich die Grenze zwischen den Bundesländern Sachsen und Brandenburg im Bereich der Strukturentwicklung der Lausitz weiter verfestigt. „Da jedes Bundesland nun seine eigenen Förderrichtlinien erstellt, wird die Trennung zwischen Brandenburgischer Niederlausitz und Sächsischer Oberlausitz weiter vorangetrieben. Wir hätten uns die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz kooperativer gewünscht“, sagte die Lausitzer Grünenpolitikerin.

Anfang der Woche habe Sachsen seine Förderichlinie vorgestellt, berichtete Staatssekretär Lippold. Gelder könnten demnach in Sachsen für die Entwicklung wirtschaftsnaher Infrastruktur, die Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs und für die öffentliche Fürsorge zur Verbesserung wirtschaftsbezogener Standortbedingungen beantragt werden. Wann Brandenburg seine Förderrichtlinien vorlegt, ist noch offen. „Wir erwarten die Vorstellung in den nächsten Wochen“, meint Schinowsky. Hierin sollte auch abschließend geklärt werden, ob bzw. in welchem Umfang sich Kommunen an Strukturwandelprojekten mit eigenen Mitteln beteiligen müssen. Aufgaben zur Gestaltung des Strukturwandels seien eine zusätzliche Belastung. Gerade kleinere Kommunen hätten oft weder das Personal noch die freien Mittel, um entsprechende Projekte zu stemmen, berichtete Schinowsky. Auch bei der Nachnutzung des Kraftwerkgeländes vor ihrer Haustür in Jänschwalde gebe es noch erhebliche Defizite. „Aktuell plant die LEAG eine Müllkippe und eine riesige Müllverbrennungsanlage. So haben wir uns vor Ort den Strukturwandel nicht vorgestellt“, sagte die Jänschwalderin.

Während sich die beiden Bundesländer auf Ebene der Landesregierungen voneinander entfernen, wollen die Bündnisgrünen enger zusammenarbeiten. „Auf Kreisebene machen wir Bündnisgrünen keinen Unterschied zwischen Spree-Neiße oder Bautzen. Für uns zählt, dass wir als Region vorankommen“, sagt Schinowsky. Erst Mitte August gab es ein Treffen zum Strukturwandel u. a. mit Vertreter*innen von Kreisverbänden aus Nieder- und Oberlausitz. Folgetreffen sind vereinbart worden.

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